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Bundeshaushalt: Schuldenabbau jetzt!

Heute Vormittag hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ins Parlament eingebracht und sich der Generaldebatte gestellt. Angeblich will sie 2015 ohne Neuverschuldung auskommen. Sollte sie das schaffen, wäre es das erste Mal seit vier Jahrzehnten. Doch angekündigt wurde der Schuldenstopp schon oft – kam dann jedoch nie.

Nicht zuletzt deshalb, zeigte sich unser Bundesvorsitzender Konstantin heute beim Blick auf das Zahlenwerk skeptisch. Gegenüber der Presse erklärte er: „Sollte die Regierung den Haushaltsausgleich tatsächlich schaffen, verdient sie unseren Respekt. Glauben werden wir an die Schwarze Null allerdings erst, wenn wir sie Ende 2015 sehen. Schließlich wurde uns jungen Menschen schon oft genug versprochen, dass ein Ende der Neuverschuldung in Sicht sei, bis dann letztlich Wirtschaftskrisen, Einnahmeeinbrüche oder politische Prestigeprojekte dazwischen kamen.“

Überhaupt sieht Konstantin beim Blick in den Haushalt nur wenig Gutes: „Mit dem vorgelegten Entwurf ist Deutschland nur vordergründig auf einem guten Weg. Schaut man ins Detail bleibt er eine Bankrotterklärung in Sachen Generationengerechtigkeit. Denn auch 2015 werden wir mehr Geld für Zinsen verpulvern, als wir in Bildung und Forschung investieren. Statt Zukunftschancen finanzieren wir weiter die Altlasten der Vergangenheit – und das obwohl sich das Ende des derzeitigen Konjunkturhochs bereits deutlich abzeichnet.“

Scharf kritisierte Konstantin außerdem die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Parlament erklärt hatte, dass ein Ende der Neuverschuldung der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit sei, den die Politik leisten könne. Konstantin dazu: „Dieser Satz zeigt, wie verdreht das Weltbild der Bundesregierung in Sachen Generationengerechtigkeit ist. Schließlich reicht es nicht aus, keine neuen Schulden mehr zu machen. Stattdessen müssen wir endlich anfangen, die bestehende Schuldenlast abzubauen. Nur so können wir verhindern, dass still und heimlich zu dauerhaften Ewigkeitskosten wird. Wir JuLis sind uns deshalb auch weiterhin sicher: Der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den Politik leisten kann, bleibt ein tatsächlicher Schuldenabbau und den fordern wir für heute, nicht erst für übermorgen.“

Solltest Du Fragen zu unserer Pressearbeit haben, stehen Dir Florian (ott@julis.de) und Marco (vietinghoff@julis.de) gerne zur Verfügung.

JuLis Hessen fordern schuldenfreies Hessen

 

Hessen ist das Land mit der zweitgrößten Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in ganz Deutschland. Um diesen Umstand endlich zu beenden, schlagen jetzt die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen die freiwillige Einführung einer Schuldenbremse für alle Kommunen und Landkreise in ganz Hessen vor. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Hessen, Elias Knell: „Für uns JuLis ist Generationengerechtigkeit weiterhin ein zentrales Thema. Hessische Kommunen dürfen nicht länger Schlusslicht beim Schuldenabbau in ganz Deutschland sein. Wir JuLis werden diesen Umstand nicht länger hinnehmen und fordern deshalb eine Schuldenbremse für alle hessischen Kommunen und Landkreise, um den Schuldenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten. Die Alarmglocken hätten schon längst bei den Verantwortlichen vor Ort läuten müssen, schaut man sich die Haushaltsentwürfe mancher Kreise an. Es besteht hier akuter Handlungsbedarf beim Schuldenabbau auf allen Ebenen in Hessen, ansonsten droht in Zukunft die komplette Handlungsunfähigkeit."

Knell weiter: „Wenn sogar der hessische Finanzminister einräumt, dass nicht alle Kommunen ihre finanziellen Probleme allein stemmen könnten, dann steht es schlimm um Hessen. Das Einzige was der schwarz-grünen Landesregierung in Moment zum Schuldenabbau einfällt, sind weitere Belastungen für kommende Generationen, nämlich massive Steuererhöhungen. Obwohl die Steuereinnahmen stetig auf Rekordniveau sind, gelingt es nicht, endlich einen Beitrag zur gesicherten Zukunft der hessischen Jugend zu leisten. Generationengerechtigkeit ist weiterhin ein Fremdwort für Schwarz-Grün. Wir fordern deshalb die schwarze-grüne Koalition auf, die Kommunen und Landkreise bei der Reduzierung ihrer Schulden mit aller Kraft zu unterstützen."

 

 

 

 

JuLis Hessen: Schwarz-Grün wird Hessen schaden

Zu geplanten Koalitionsverhandlungen der CDU mit den Grünen, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen, Elias Knell: „Nun ist es offiziell: Die profillose CDU steigt mit den regulierungswütigen Grünen ins Bett. Da wird’s ordentlich rappeln in der Kiste, kuschelig wird’s in jedem Fall nicht, denn legt man die völlig konträren Wahlprogramme beider Parteien übereinander, wird sehr schnell klar, wie die geplanten Koalitionsverhandlungen ablaufen werden. Die CDU wird ohnehin keine Koalition mit den Grünen eingehen können, ohne massiven Wortbruch zu begehen. Denn ohne eine ideologische Energie- und Verkehrspolitik, massive Einschränkungen am Frankfurter Flughafen, neue Verbote und Steuererhöhungen, werden sich die Grünen auf das Experiment nicht einlassen.

Über einen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister wird die hessische Wirtschaft jedenfalls 'Not amused' sein. Die CDU gibt in einer schwarz-grünen Koalition alle Inhalte zum Ausverkauf frei, Hauptsache regieren. Für Bouffier ist diese Konstellation ohnehin attraktiv, kann er doch in einem schwarz-grünen Kabinett mehr Ministerposten verteilen als bei Schwarz-Rot. Der CDU geht es nur um Posten. Schon jetzt ist somit klar: Wer Minister stellt, dem ist das Land egal. Wer solch einen Politikstil lebt, wird Hessen dauerhaft Schaden zufügen. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen wird enden wie die in Hamburg, abgewirtschaftet und völlig zerstritten. 

 

Knell weiter: „Die Jungen Liberalen werden als aktivste jugendpolitische Opposition in Hessen die Koalitionsverhandlungen besonders kritisch begleiten und CDU und Grüne an ihren Wahlversprechen messen. Trotz aller Skepsis bei der Umsetzung durch Schwarz-Grün, fordern die JuLis, dass die Bürger weiterhin eigenverantwortlich und frei leben können, dass der Wirtschafts- und Infrastrukturstandort Hessen nicht gefährdet oder gar geschwächt wird und dass es eine ideologiefreie Energiewende gibt, die sich pragmatisch an der hessischen Industrie und an Arbeitsplätzen orientiert. 


Die Grünen sehen sich auch als Bürgerrechtspartei. Wir können jetzt nur davor warnen diese guten Inhalte, nur um des Machtwillens, an die CDU zu verschenken. Wir warnen weiterhin vor ‚CDU-Sheriffs’, die jetzt erst Recht versuchen werden weitere Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Grundsätzlich fordern die JuLis, dass Schulden in Hessen endlich abgebaut werden, vor allem zum Wohle der jungen Generation. Denn echtes Sparen heißt nicht Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, sondern eine längst überfällige, generationengerechte Politik mit echten Einsparungen zu betreiben.